Gleichstellungsgesetz: Endlich verabschiedet

Pressemitteilung des Landesbeirats für Chancengleichheit zwischen Frau und Mann - 5. März 2010

Der Landesbeirat für Chancengleichheit zeigt sich erfreut, dass nach über vier Jahren Diskussion endlich das neue Gesetz zur Gleichstellung und Förderung der Frauen vom Landtag verabschiedet worden ist.

"Der erste Landesbeirat für Chancengleichheit hat sich am 8. März 1990 zu seiner ersten Sitzung getroffen. Nun, genau 20 Jahre später, haben wir mit dem neuen Gleichstellungsgesetz endlich den nächsten Meilenstein für die Chancengleichheit in Südtirol erreicht", so Ulrike Oberhammer.

Die Aufwertung der Gleichstellungsrätin, die Verbesserung der Präsenz der Frauen in Verwaltungsräten und Kommissionen, aber auch die Anreize für Frauen- und Familienfreundlichkeit in der Privatwirtschaft sind wichtige Voraussetzungen für die dringend notwendigen positiven Veränderungen in der Zukunft.

Das Gleichstellungsgesetz verbessert zwar die Präsenz der Frauen in Verwaltungsräten und Kommissionen, zugleich müsse jedoch auch bemängelt werden, dass bei der vorgesehenen Frauenquote von 30 % nicht von einer Gleichstellung gesprochen werden kann, so die Präsidentin des Beirates Ulrike Oberhammer. Eine angemessene Vertretung, wie im Gesetz vorgesehen, wäre erst bei einem Verhältnis von 50:50 der Fall.

Ein weiterer Punkt, der bemängelt werden muss, ist, dass die Gutachten, die der Landesbeirat abgibt, nicht bindend sind und damit nicht befolgt werden müssen.

Das Gesetz bezieht sich auch immer wieder auf Frauen mit Familie und sieht deren Förderung und Unterstützung vor. Es darf aber nicht vergessen werden, dass es auch in Südtirol viele Frauen ohne Kinder gibt. Auch zwischen Frauen müssen gleiche Chancen herrschen. Die Ungleichbehandlung zwischen Frauen mit Kindern und ohne Kinder darf in der heutigen Gesellschaft kein Thema mehr sein.

"Wir wissen und haben es in der Vergangenheit auch immer klar gesagt", betont Oberhammer, "dass dieses Gesetz nicht alle Probleme und Benachteiligungen der Frauen löst. Wir sind aber überzeugt, dass dieses Gesetz noch ausbaufähig ist und das Landesbeirat wird sich auch in Zukunft mit aller Vehemenz dafür einsetzen, diese verbesserte Ausgangslage noch weiter zu verbessern."